Eine einzelne Arztpraxis darf weder als GmbH noch als eine andere Kapitalgesellschaft geführt werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.08.2012
Die Erkenntnisse über die Qualität von Pflegeeinrichtungen dürfen im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet werden.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.08.2012
Eine private Krankenversicherung darf eine Kundin nach einer erfolgten Geschlechtsumwandlung nicht in einen teureren Tarif für Frauen einstufen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2012
Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie für die Verschreibung bestimmter Medikamente Prämien von den Herstellern erhalten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2012
Ein Chefarzt, der seinem Arbeitgeber ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung verschwiegen hat, kann von diesem entlassen werden.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2011
Verwenden Frauenärzte bei einer künstlichen Befruchtung Sperma, welches eigentlich schon vernichtet sein sollte, so müssen sie auch für den Kindesunterhalt aufkommen.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 19.04.2012
Die Unterspritzung von Falten mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln darf aufgrund der erforderlichen Fachkenntnisse nur von Heilkundigen durchgeführt werden.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2012
Unterläuft einem Arzt bei einem operativen Eingriff ein Behandlungsfehler, der einen Zweiteingriff erforderlich macht, bei dem wiederrum neue Komplikationen entstehen, so muss der Arzt des Ersteingriffs auch für die Folgen des Zweiteingriffes einstehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2012
Ein Zahnarztvertrag, der die Planung, Herstellung und Einpassung von Zahnprothesen nach den individuellen Erfordernissen des Patienten zum Inhalt hat ist als Dienstleistungsvertrag und nicht als Werkvertrag zu qualifizieren.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.09.2011
Der Arzt darf eine Mutter auf mögliche unheilbare und zum Tode führende Erbkrankheit ihrer Kinder auch dann nicht hinweisen, wenn der geschiedene Ehegatte um Mitteilung an die Mutter der gemeinsamen Kinder bittet.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.02.2012